§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Brauerei Schimpfle GmbH & Co KG mit Sitz in 86459 Gessertshausen, Hauptstraße 16, (Deutschland) (nachstehend „Verkäufer“ oder „wir“ genannt) betreibt unter der Webseite https://shop.brauerei-schimpfle.de einen Online-Shop zum Verkauf von Waren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachstehend „Kunde“ oder „Sie“ genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Soweit Bedingungen nach diesen AGB ausschließlich für Unternehmer Geltung haben, wird darauf im nachfolgenden Text ausdrücklich hingewiesen.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Einkaufs- oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht wirksam. Ihrer Einbeziehung wird widersprochen.

(3) Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in diesen AGB etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
(4) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB) , wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(5) Der Verkauf der Produkte erfolgt ausschließlich an Personen, die volljährig sind.

§ 2 Jugendschutz

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefert der Verkäufer alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Außerdem sind die Zusteller verpflichtet, bei geringstem Zweifel die Volljährigkeit der Person, der die Ware bei Lieferung übergeben wird, durch das Vorzeigen des Personalausweises zu prüfen.

§ 3 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Einladung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2)  Der Kunde kann das verbindliche Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Auswahl der gewünschten Ware,
Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons („In den Warenkorb“)
Prüfung der Angaben im Warenkorb,
Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons („Weiter zum Bezahlen“)
Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung des Kunden, dass er die AGB, die Datenschutzbestimmungen und die Widerrufsbelehrung für Verbraucher zur Kenntnis genommen hat,
Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung durch den Kunden,
Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
(4) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem der Verkäufer dem Kunden

a) eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt, wobei für die Annahme des Angebotes der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist; mit dem Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag wirksam zustande. Sollte die Zustellung der E-Mail an die hinterlegte Adresse nicht möglich sein, behält sich der Verkäufer vor, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen und die Bestellung nicht auszuführen.

b) die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(5) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Brauerei Schimpfle GmbH & Co KG, Hauptstraße 16, 86459 Gessertshausen, Deutschland zustande.
(6) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch den Kunden, zum Teil automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails des Verkäufers oder deren Beauftragten technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(7) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden, bis der Kunde die Bestellung durch Anklicken des Button „Jetzt kaufen“ verbindlich abgeschlossen hat. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass der Kunde den Bestellvorgang vorzeitig abbricht, das Browserfenster schließt und den Vorgang wiederholt.

§ 4 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Vertragsgegenstand bei Bestellungen über den Online-Shop ist der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können den Artikelseiten entnommen werden.
(2) Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware findet sich jeweils in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblicher Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, ist diese Beschaffenheit vereinbart.

§ 5 Preise, Zahlung, Versandkosten und Lieferung

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Euro-Preise. Soweit sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen jeweils um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, der Verkäufer bietet ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen bei den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht deutlich mitgeteilt.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandbereit.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

(1)  Der Versand der Ware erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Für die Lieferung ist die in der verbindlichen Bestellung des Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferzeit beträgt bis zu drei Wochen. Der Verkäufer behält sich Teillieferungen vor.
(2) Lieferungen sind ausschließlich an eine Lieferadresse in Deutschland.
(3) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine für ihn empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
(5) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Falschlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und dieser im Falle der Nichtlieferbarkeit von der Gegenleistung frei. Bei Vorauszahlung wird die Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstattet. Bei nur teilweiser Verfügbarkeit ist der Verkäufer zur Teillieferung berechtigt und kann die anteilige Vergütung verlangen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(3) Widerrufsbelehrung:
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

• an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern der Kunde eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden, oder

• an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese getrennt geliefert werden, oder

• an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern der Kunde eine Ware bestellt hat, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, oder

• an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern der Kunde einen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geschlossen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Brauerei Schimpfle GmbH & Co KG, Hauptstraße 16, 86459 Gessertshausen, Deutschland, Telefonnummer: +49-(0)8238-9637-0, E-Mail-Adresse: shop@brauerei-schimpfle.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Der Kunde kann dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Das 14-tägige Widerrufsrecht ist gemäß  § 312g Abs. 2 Nr. 5 BGB für alle in diesem Online-Shop angebotenen Getränke ausgeschlossen. Ferner können wir Getränke aus lebensmitteltechnischen Gründen nach Versand weder retournieren noch zum Umtausch anbieten.

Muster-Widerrufsformular
Sie können das Widerrufsformular hier downloaden und ausdrucken. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die oben angegebene Adresse zurück.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Kunden alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Oberstdorfer Dampfbierbrauerei GmbH, Bahnhofplatz 8, 87561 Oberstdorf zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei unfreien Rücksendungen ist der Verkäufer berechtigt, wegen des höheren Aufwandes der Beförderer pauschale Kosten in Höhe von € 15,00 dem Kunden weiter zu belasten bzw. diese von der Kaufpreiserstattung abzuziehen.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung, Haftung

(1) Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Waren richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. mit der Inempfangnahme der Ware durch den Kunden. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche 12 Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Über die gesetzliche Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware hinaus haftet der Verkäufer aus der schuldhaften Verletzung von Vertragspflichten und auf deliktischer Grundlage gemäß den nachstehenden Bestimmungen:
Der Verkäufer haftet für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit (Personenschäden) sowie für Schäden des Kunden, welche durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, der Höhe nach unbegrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Wenn der Verkäufer durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn der Verkäufer eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden des Kunden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen.

§ 11 Urheberrecht

Die im Shop angebotene Waren sind in der Regel urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum Erwerb für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere zur Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung, vollständig oder in Teilen davon, ob in digitaler Form, per Datenfernübertragung oder in analoger Form ist nicht gestattet.

§ 12 Datenschutz

Für Bestellungen über unseren Online-Shop gilt unsere Datenschutzerklärung, denen der Kunde mit Abgabe seiner Bestellung zustimmt

§ 13 Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Streitbeilegung

(1) Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit,
die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.